Sitzung des Regionalausschusses im Berner Schloss

Der Geschäftsführende Vorstand der Genossenschaft hat den Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne zur Sitzung am 7.7.16 in das Berner Schloss eingeladen. Er wollte die Politiker des Regionalauschusses über sein „Konzept“ für die Dreiecksfläche der Siedlung informieren.
(s. Tagesordnungspunkt 4.1. : Konzept zur Entwicklung der „Dreiecksfläche“, Referent: Gartenstadt Hamburg eG, Wohnungsgenossenschaft)

Mitglieder der Initiative, und viele andere Interessierte, sowie ein Pressevertreter nahmen an der Sitzung teil. Während der öffentlichen Fragestunde verlas die Initiative Siedlung Berne ein Statement zu dem sogenannten Konzept für die Dreiecksfläche und zu der aktuellen Situation in der Genossenschaft.
(Ini-Statement vom 7.7.16 als PDF Download )

Zur Atmosphäre während der Veranstaltung, und zu den verschiedenen Kontroversen, insbesondere über die Frage des möglichen Interessenkonfliktes bei Tagesordnungspunkt 4 bei den Politikern im Regionalausschuss, die zugleich Mitglied der Genossenschaft sind, gibt der Wochenblattartikel vom 16.7.16 Aufschluss.
(Link zum Wochenblattartikel)

Bemerkenswertes zur Veranstaltung scheint uns:

  1. Der Vorstand der Genossenschaft wendet sich an die Regionalpolitik, um – wie 2012 versprochen – bei Entscheidungen zur Veränderung der Siedlung die Politik zu informieren. Im Widerspruch dazu beteuert der Vorstand den Mitgliedern aber nach wie vor, es handele sich nicht um Pläne, sondern lediglich um „Grundsätze der Entwicklung“, und es erfolge erst noch eine Mitglieder- und Bedarfsorientierte Planung.
  2. Auffällig ist, dass Dennis Paustian-Döscher (Grüne) kein Problem damit hat, Neumitglied der Genossenschaft und Ersatzvertreter zu sein, und gleichzeitig als vorsitzendes Mitglied des Regionalausschusses den Tagesordnungspunkt 4 zu moderieren. Er war zwar mühsam bereit, den Vorsitz vorübergehend abzugeben, hat aber wiederholt darauf hingewiesen, dass er dies für unnötig erachte

Gespür für die Problematik von Ämterhäufung, und für die Skepsis der Mitglieder gegenüber politischer Einflussnahme und Instrumentalisierung der Genossenschaft scheint hier fernzuliegen.

Mit Skepsis sehen wir in dem Zusammenhang auch, dass noch mehr Politiker kürzlich Mitglieder geworden sind, ohne in der Genossenschaft zu wohnen. Das ist verschiedenen „normalen“ Familien und Interessierten nicht ermöglicht worden.

  1. Inhaltlich war der Vortrag des Vorstandes sehr wenig auf das Konzept für die Dreiecksfläche ausgerichtet. Dies hat auch eine SPD Politikerin angemerkt.

Der Vortag glich eher einer allgemeinen und oberflächlichen Marketing Veranstaltung.

Die Mitglieder der CDU und Linke hatten zu dem Tagesordnungspunkt 4 aus Protest den Saal verlassen. Von den verbliebenen Mitgliedern von SPD und Grüne kamen unserer Meinung nach ausgesprochen wenig sachbezogene oder gar kritische Nachfragen.

Auf unsere Bitte an alle die Politiker, sich auch außerhalb dieser Konferenz mit den Konflikten zu befassen und sich eventuell mit den Betroffenen bzw. der Initiative zu treffen, wurde von einem Mitglieder der SPD nur lapidar geantwortet:

„Wir melden uns, wenn wir noch Fragen haben.“

Kritisches Begleiten sowie Bürgernähe sind von den Politikern der SPD und der Grünen in diesem Thema offenbar nicht zu erwarten.

Auch eine Aussage.

Initiative Siedlung Berne

„Gartenstädte – Comeback einer hundert Jahre alten Idee“

Anfang des 20. Jahrhunderts galten Gartenstädte als Lösung für wachsende und stark verdichtete Großstädte. Die Siedlungen sind kompakt und bieten trotzdem Freiräume. Jetzt werden sie wiederentdeckt. (…)

Lesenswerter Artikel auf Welt Online (1.8.2016) von Andreas W. Voigt, bitte hier weiterlesen:

http://www.welt.de/finanzen/immobilien/article157417890/Gartenstaedte-Comeback-einer-hundert-Jahre-alten-Idee.html

Liste der Fragen zur Fragestunde anläßlich der Vertreterversammlung am 14.6.16

Die Fragestunde am 14.6. findet von 18 Uhr bis 19 Uhr im Volkshaus Berne statt und ist für alle Mitglieder zugänglich. In der anschließenden Vertreterversammlung dürfen die Mitglieder anwesend sein, jedoch dann nur noch als Zuhörer.

Zu folgenden Themenbereichen wurden von der Initiative Fragen eingereicht:

  • Fragen zu den langanhaltenden Leerständen Siedlung Berne und zum Umgang mit „Dach und Fach“
  • Fragen zum Qualitätsmanagement: Reparatur und  Kommunikation
  • Fragen zu Plänen bezüglich Lienaustraße
  • Fragen zur Rücklagenbildung, Verdichtung, Vertreterschulung, Mitgliedschaftserwerb, Dividendenausschüttung
  • Fragen zur Warteliste: Transparenz und Auskunft
  • Fragen zu Fassadendämmung Quartier ROTER HAHN
  • Fragen zum Wahlverfahren, zu internen Anweisungen und zur Bestandsgruppe
  • Fragen zum Geschäftsbericht 2015

Bitte lesen! Alle Fragen ungekürzt hier zum Download als  PDF

 

75% – Hürde wieder verpasst!

Presseinformation Initiative Siedlung Berne vom 27.4.2016

Vorstand und Aufsichtsrat der Gartenstadt Hamburg eG hatten am 21.04.16 zu einer außerordentlichen Vertreterversammlung in das Volkshaus Berne eingeladen. Hier sollten ihre bereits getroffenen Entscheidungen zum Abriss der Siedlungshäuser zwischen Berner Heerweg und Meiendorfer Stieg durch ein „Votum“ der Vertreter gestützt werden. Schon vor einigen Jahren hatte die Führung der Genossenschaft versucht, den Abriss nur der Hälfte des Hauses im Berner Heerweg 476 von der Vertreterversammlung genehmigen zu lassen. Auch damals wurde die gesetzte Hürde von 75% der Zustimmung nicht erreicht.

Mit nur 44 Ja-Stimmen zu 20 Nein-Stimmen verfehlte der Antrag von Vorstand und Aufsichtsrat erneut die 75%ige Zustimmung in der Vertreterversammlung. Die 75%ige-Mehrheit ist satzungsgemäß nötig, wenn wesentliche Veränderungen angestrebt werden. Vorstand und Aufsichtsrat strebten im Gegensatz zu vor 4 Jahren aber nur noch eine einfache Mehrheit an. Der Vorstand fühlt sich allein dadurch in seinem Vorhaben gestärkt und beginnt nun mit den ersten Planungen für Abriss und Neubebauungen auf der Siedlungsfläche.

Abriss-Planer und die Abriss-Gegner streiten jedoch weiter über den Begriff „wesentlich“. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Gartenstadt Hamburg eG hatte diesen Begriff zum Schutz der Siedlungshäuser in die Satzung aufgenommen und damit „vom Wesen her“ jede Veränderung insbesondere architektonischer und städtebaulicher Art gemeint. Ein Abriss wäre dabei die wohl größtmögliche architektonische Veränderung eines Siedlungshauses. Der heutige Vorstandsvorsitzende legt diesen Begriff jedoch – im Wissen der Intention seines Vorgängers – lediglich quantitativ aus und stellt die 34 Wohneinheiten (WE) der Insel gegen den Rest der Siedlung. Das Abrissvorhaben mehrerer WE auf der Dreiecksfläche ist nach Auffassung der Initiative-Siedung-Berne.de in jedem Fall eine wesentliche Veränderung der Berner Siedlung und deshalb benötigt der Vorstand die Zustimmung der Vertreterversammlung mit 75%iger Mehrheit (§ 35.1.s) und 36.2.f) der Satzung).

Vertreter vertraten auf der außerordentlichen Vertreterversammlung die Meinung, dass Nicht-Behebung von Mängeln zu dem heutigen Zustand der Insel-Häuser geführt hat – die gesetzliche Verpflichtung zur Instandhaltung des Nutzungsgegenstandes sei über Jahre vernachlässigt worden, so z.B. im Haus Berner Heerweg 476, wo 2010 bei der Begehung Wasser im Keller gestanden hatte und offener Stahl nicht behandelt worden. Trotzdem steht das Haus noch heute und wird in der anderen Hälfte sogar noch bewohnt.

Die Art und Weise, in der Vorstand und Aufsichtsrat ihre Pläne zur Dreiecksfläche zur Abstimmung brachten, betrachtet die Initiative-Siedlung-Berne.de als zumindest zweifelhaft. Hier wurde über eine Veränderung der Siedlung Berne abgestimmt, die laut Satzung mit 75%iger Mehrheit hätte abgestimmt werden müssen. Bei nicht-wesentlichen Veränderungen kann der geschäftsführende Vorstand ohne Rücksprache mit der Vertreterversammlung entscheiden. Dies gilt nicht für den Abriss von Teilen eines Hauses und in gar keinem Fall für mehrere Siedlungshäuser eines vollständig erhaltenen Ensembles.

Erst Anfang des Jahres sollte ein Siedlungshaus im denkmalgeschützen Bereich abgerissen werden. Ohne Abstimmung – da nach Auffassung von VS und AR nicht „wesentlich“.  Es kam in diesem Fall nur deshalb nicht zum Aufschrei in der Siedlung, weil das Denkmalschutzamt 10 Jahre lang jährlich € 760 zum Erhalt des Hauses dazu gibt. Dies war der Betrag, zu dem der Erhalt des Gebäudes rechnerisch unwirtschaftlich gewesen sein soll. Warum also diese Votum zur Dreiecksfläche? Hier wurde ein Beteiligungsmodell für die Genossen und Vertreter vorgegaukelt, das die Satzung gar nicht vorsieht und das keinerlei Verbindlichkeit hat. Scheindemokratie in Genossenschaften. War das eine der berüchtigten „Mitmachfallen“?

Die Initiative Siedlung Berne sieht den Erhalt der Gartenstadtsiedlung weiter als gefährdet an. Ein Hamburger Denkmalschutzgesetz, das den Abriss denkmalgeschützter Gebäude zulässt, eine Denkmalschutzbehörde, die vertraglich der Gartenstadt Hamburg den Abriss unwirtschaftlicher Gebäude innerhalb des Ensembles der Siedlung Berne zusichert und einen Teil der Siedlung gar nicht erst in den Denkmalschutz aufnimmt, und eine Genossenschaft, die eher den Wohnungsbauvorhaben der Stadt Hamburg denn ihren eigenen Genossen verpflichtet zu sein scheint, lassen uns sorgenvoll in die Zukunft blicken

 Initiative Siedlung Berne